Unfall Firmenwagen – Was ist zu beachten?

Über Pflichten, Haftung, Kosten und Selbstbeteiligung

Ein Firmenwagen ist eine schöne Sache. Im Idealfall kann der Arbeitnehmer den Firmenwagen dienstlich und zugleich privat nutzen.

Passiert ein Unfall mit dem Firmenwagen, muss sich der Arbeitnehmer auch mit der weniger schönen Seite der Unfallabwicklung auseinander setzen. Für ihn steht dann die Frage im Mittelpunkt, ob und inwieweit er für einen Unfallschaden auch privat und persönlich haftet und wer wieviel zahlt?

Achtung:
Bei einem Firmenwagen handelt es sich um fremdes Eigentum! Obhutspflichten sind unbedingt zu beachten!

Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer im Schadensfall mit dem Firmenwagen mit der gleichen Sorgfalt vorgehen muss, die er auch in eigenen Angelegenheiten für richtig hält.

Er kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass der Firmenwagen dem Arbeitgeber gehöre und dieser sich selbst um die Abwicklung des Unfallschadens kümmern müsse. Vielmehr wird es im Regelfall so sein, dass der Arbeitgeber den Firmenwagen unter bestimmten Bedingungen überlässt und mehr oder weniger detailliert regelt, was im Schadenfall zu tun ist.

Sofern der Umgang mit Unfallschäden nicht geregelt ist, hilft die Rechtsprechung. Die Gerichte beurteilen die Haftungsfrage von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Maßgabe der Grundsätze der „gefahrengeneigten Arbeit“. Zentraler Aspekt in der Haftungsfrage ist zumindest aus Sicht des Arbeitnehmers der Betrag einer zumeist vereinbarten Selbstbeteiligung im Schadenfall.

 

4 wichtige Aspekte für den Arbeitnehmer


1. Wie sich der Arbeitnehmer selber vor Regressansprüchen schützt

Bereits am Unfallort ist richtiges Handeln angesagt. Hat sich mit dem Firmenwagen ein Unfall privat ereignet, sollte sich der Arbeitnehmer genauso verhalten, als gehörte das Fahrzeug ihm selbst.

Er steht zunächst als unmittelbar Beteiligter in der Verantwortung. Alles was er tut, wird letztlich auch seinem Arbeitgeber als dem Halter des Firmenwagens zugerechnet. Fehler begründen unter Umständen Regressansprüche.

So darf der Arbeitnehmer auch bei klarem Eigenverschulden kein Schuldeingeständnis abgeben, auch dann nicht, wenn sich der Unfall privat ereignet hat. Der Haftpflichtversicherer würde ein solches Verhalten dem Halter anrechnen.

2. Besser die Polizei anrufen

Soweit in einer Dienstwagenüberlassung Details geregelt sind, muss sich der Arbeitnehmer daran halten und sollte sich bereits bei der Übernahme des Firmenwagens mit den Details vertraut gemacht haben. Grundsätzlich dürfte aber auch in einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung nichts anderes drin stehen, als ein verständiger und verantwortungsvoller Fahrer ohnehin für richtig halten würde.

Im Schadensfall die Polizei verständigen!

Für den Arbeitnehmer gilt, dass er belegen können sollte, was sich genau ereignet hat. Dies gelingt ihm am sichersten, wenn er auf einen Polizeibericht verweisen kann.

Im Grundsatz sollte der Fahrer immer die Polizei hinzurufen. Für ihn gilt, dass er angesichts der für ihn in Betracht kommenden persönlichen Haftung sollte belegen können, was sich genau ereignet hat. Dies gelingt ihm am sichersten, wenn er auf einen Polizeibericht verweisen kann.

Allenfalls bei Bagatellschäden, die sich im Bereich von ci. 500 € bewegen oder bei Schäden, die den Betrag der vereinbarten Selbstbeteiligung im Schadenfall nicht übersteigen, ist die Hinzuziehung der Polizei verzichtbar.

Ferner sollte der Arbeitgeber (Fuhrparkverwaltung, Fuhrparkmanager) möglichst umgehend informiert werden. Er muss die Möglichkeit haben, den Unfall seinem Haftpflicht- oder Kaskoversicherer zu melden. Dieser Pflicht kann er versicherungsrechtlich nur nachkommen, wenn er informiert wird.

3. Nur leichte Fahrlässigkeit ist entschuldbar

Mit der Überlassung eines Firmenwagens überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Verantwortung und die Obhut für einen Wertgegenstand.

Für Schäden am Dienstwagen haftet der Arbeitnehmer immer dann in vollem Umfang, wenn er den Unfallschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Soweit der Kaskoversicherer die Schadensübernahme deshalb ablehnt, trägt der Arbeitnehmer den Schaden allein.

Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn er die üblicherweise von ihm zu erwartenden Sorgfalt im Straßenverkehr in grobem Maße außer Acht lässt und einen Unfall verursacht. Wer einen Geschäftsabschluss feiert und sich dann volltrunken hinter das Steuer setzt, darf kein Entgegenkommen erwarten.

Die Haftung des Arbeitnehmers ist nur in Fällen mittlerer Fahrlässigkeit eingeschränkt. In diesen Fällen tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Lebens- und Betriebsrisiko gemeinsam.

Da und soweit der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers unterwegs ist, kann der Arbeitgeber das Schadenrisiko nicht allein auf den Arbeitnehmer übertragen. Es wird quotal verteilt und richtet sich nach den Gesamtumständen.

Je höher das Eigenverschulden des Mitarbeiters, desto höher ist seine quotale Haftung. Flüchtigkeitsfehler begründen meist keine Mitarbeiterhaftung, da sie im Betriebsrisiko des Fahrzeuges liegen.

Eine Klausel in der Dienstwagenüberlassungsvereinbarung, nach der der Arbeitnehmer bei jedem Unfall die durch die Versicherung nicht abgedeckten Kosten allein zu tragen hätte, ist nichtig. Eine Vereinbarung hingegen, die den Arbeitnehmer verpflichtet, für Unfälle während privater Fahrten alleine zu haften, wäre wiederum wirksam.

4. Private Nutzung bleibt Arbeitnehmerrisiko

Lediglich dann, wenn der Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug privat nutzt und verunfallt, trägt er den Schaden allein. In diesem Fall wäre es ungerecht, den Arbeitgeber in das Risiko einzubeziehen.

Eine Dienstfahrt ist nur anzunehmen, wenn der Mitarbeiter dienstlich unterwegs war.
Definition Dienstlichkeit:

Die Dienstlichkeit begründet sich dann, wenn der Mitarbeiter im unmittelbaren Interesse seines Arbeitgebers agiert.

Hier kommt es darauf an, den Zweck einer Fahrt entsprechend zu begründen.

Das Risiko ist insoweit wieder eingeschränkt, als Unternehmen Firmenwagen meist vollkaskoversichern. Regelmäßig wird bei einem Firmenwagen Unfall eine Selbstbeteiligung vereinbart.

Der Arbeitnehmer haftet dann, wenn seine Haftungsquote begründet ist, regelmäßig nur in Höhe des Selbstbeteiligungsbeitrages.

Ein Unternehmen ist allerdings nicht verpflichtet, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Verzichtet das Unternehmen aus Kostengründen auf eine Vollkaskoversicherung, kann es das dadurch bedingte erhöhte Risiko nicht dem Arbeitnehmer aufbürden. Im Regelfall haftet der Arbeitnehmer in diesen Fällen nur bis zur Höhe der üblichen Selbstbeteiligung (Bundesarbeitsgericht 8 AZR 66/82).

 

3 interessante Punkte für Arbeitgeber


1. Im Außenverhältnis steht primär der Arbeitgeber in der Verantwortung

Im Ergebnis spielt sich der Schadenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Innenverhältnis ab. Im Außenverhältnis haftet der Arbeitgeber als Halter des Firmenwagens gegenüber einem geschädigten Unfallbeteiligten primär.

Der Unfallgegner kann natürlich im Streitfall auch den Arbeitnehmer als Fahrer persönlich beanspruchen. Dieser haftet persönlich, soweit die Versicherung die Schadenübernahme aus begründetem Anlass (vorsätzliches Verhalten des Fahrers) ablehnt oder eine Haftung in Höhe eines Selbstbeteiligungsbetrages vereinbart ist.

Damit ein Arbeitgeber seiner im Versicherungsvertrag begründeten Verantwortung nachkommen kann und der Arbeitnehmer möglichst nicht in eine über die Selbstbeteiligung hinausgehende Haftung einbezogen wird, sollte eine Dienstwagenüberlassungsvereinbarung klar regeln, was im Schadensfall zu tun ist.

Der Mitarbeiter muss informiert sein, in welchem Rahmen er persönlich haftet. Er muss wissen, dass er Schadensfall den Arbeitgeber umgehend und zielorientiert informieren muss.

Nur wenn alle Fakten über den Unfallhergang offengelegt werden, kann der Schaden sachgerecht abgewickelt werden. Stellt sich erst im Nachhinein, im ungünstigsten Fall in einem Gerichtsverfahren, die Wahrheit über die Unfallumstände heraus, gehen die damit verbundenen Nachteile zu Lasten des Arbeitgebers (z.B. Prozesskostenübernahmepflicht). Dieser wird dann bemüht sein, den Arbeitnehmer einzubeziehen.

2. Gehaltskürzung ist nur durch Aufrechnung oder Änderungskündigung

Bei einem Firmenwagen Unfall kommt eine Gehaltskürzung nur insoweit in Betracht, als der Arbeitgeber einen begründeten Regressanspruch mit dem Gehalt des Arbeitnehmers gegenrechnet. Ansonsten würde der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag einseitig abändern.

Eine unmittelbare und dauerhafte Gehaltskürzung kommt bei einem Firmenwagen Unfall in Betracht, wenn der Arbeitgeber eine Änderungskündigung durchsetzen kann.

Dazu kann er unter Umständen das bestehende Arbeitsverhältnis kündigen (im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes auf verhaltensbedingten Gründen) und dem Mitarbeiter zugleich anbieten, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen, mithin zu einem geringeren Gehalt, fortzusetzen.

3. Reparaturkosten sind ist geldwerter Vorteil und zu versteuern

Wird der Firmenwagen nach einem privaten Unfall repariert, handelt es sich aus Sicht des Fiskus um einen „geldwerten Vorteil“. Dieser ist als wie ein zusätzlicher Arbeitslohn steuerpflichtig. Allerdings verzichtet der Fiskus auf die Steuer, wenn der Arbeitgeber nach Abzug von Versicherungsleistungen maximal 1.000 € netto übernimmt. Trägt der Arbeitgeber einen höheren Anteil, muss ihn der Mitarbeiter versteuern.


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